§ 57c Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung

Stand: 10.06.2019

Verkehrsrecht Bund 2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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OVG NRW, 08.03.2006 – 8 A 5229/04Zitiert von 4
OVG NRW, 12.05.2000 – 8 A 2698/99Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Blaulicht und Einsatzhorn bei Ärztetransporten im Zusammenhang mit Organtransplantationen KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 57c StVZO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57c#abs-1 (1) Geschwindigkeitsbegrenzer sind Einrichtungen, die im Kraftfahrzeug in erster Linie durch die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zum Motor die Fahrzeughöchstgeschwindigkeit auf den eingestellten Wert beschränken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57c#abs-2 (2) Alle Kraftomnibusse sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einer zulässigen Gesamtmasse von jeweils mehr als 3,5 t müssen mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sein. Der Geschwindigkeitsbegrenzer ist bei

Kraftomnibussen auf eine Höchstgeschwindigkeit einschließlich aller Toleranzen von 100 km/h (V_set + Toleranzen ≤ 100 km/h),

Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen auf eine Höchstgeschwindigkeit – einschließlich aller Toleranzen – von 90 km/h (v_set + Toleranzen ≤ 90 km/h) einzustellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57c#abs-3 (3) Mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer brauchen nicht ausgerüstet zu sein:

Kraftfahrzeuge, deren durch die Bauart bestimmte tatsächliche Höchstgeschwindigkeit nicht höher als die jeweils in Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 genannte Geschwindigkeit ist,

Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren, der Rettungsdienste und der Polizei,

Kraftfahrzeuge, die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Straße oder zur Erprobung im Sinne des § 19 Absatz 6 eingesetzt werden, und

Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für öffentliche Dienstleistungen innerhalb geschlossener Ortschaften eingesetzt werden oder die überführt werden (zum Beispiel vom Aufbauhersteller zum Betrieb oder für Wartungs- und Reparaturarbeiten).

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57c#abs-4 (4) Die Geschwindigkeitsbegrenzer müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen über Geschwindigkeitsbegrenzer entsprechen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/StVZO%202012/57c#abs-5 (5) Der Geschwindigkeitsbegrenzer muss so beschaffen sein, dass er nicht ausgeschaltet werden kann.